Schlagzeilen

aus der Printausgabe vom 20. Oktober 2014

Koalitionsstreit: SPD blockiert Anträge zum Agrarhaushalt

In der Koalition rumort es. Hintergrund sind die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD um die Hofabgabeklausel. Vergangene Woche hat die SPD gemeinsame Anträge zum Agrarhaushalt 2015 blockiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete den Regierungsentwurf unverändert. Die Entscheidung über den nächsten Bundeshaushalt fällt in der abschließenden Bereinigungssitzung am 13. November. Ob sich beide Seiten bis dahin noch auf Änderungen verständigen können, ist offen. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier signalisierte inzwischen Gesprächsbereitschaft. Die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler reagierte zurückhaltend. (...)