Schlagzeilen

aus der Printausgabe vom 15. Dezember 2014

EU-Ökoreform auf der Kippe

Die Europäische Kommission erwägt, den umstrittenen Vorschlag für eine Reform der EU-Ökoverordnung zurückzuziehen. Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf für das Arbeitsprogramm 2015 hervor, das in dieser Woche zur Verabschiedung ansteht. Als Begründung wird angegeben, es bestehe keine Aussicht auf eine Einigung. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte auf Nachfrage gegenüber Journalisten, es handle sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich um einen Rückzugsvorschlag im Rahmen der Diskussion mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans.

Der Agrarkommissar warnte vor voreiligen Schlüssen. Das Kollegium werde erst am Dienstag über die Schlussfassung der Mitteilung entscheiden. Wie stark der Widerstand der Mitgliedstaaten gegen die Texte mittlerweile gediehen ist, zeigte die Diskussion beim jüngsten Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL). Die italienische EU-Ratspräsidentschaft erfuhr vergangene Woche deutlichen Gegenwind für ihr Projekt, zwischen den Mitgliedstaaten bereits im Dezember eine teilweise Festlegung zu erreichen.

Eine klare Mehrheit hält das Festzurren auch von Teilbereichen des Verordnungstextes für verfrüht. Italien kann deshalb beim Agrarrat an diesem Montag nur einen unverbindlichen Sachstandsbericht vorlegen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigten die Forderung, die Ökoreform noch einmal ganz neu aufzurollen. (...)