Schlagzeilen

aus der Printausgabe vom 27. Oktober 2014

EU-Klimaziele bis 2030 abgesteckt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Eckpunkte einer europäischen Klimaschutzpolitik bis 2030 geeinigt. Die Spitzenpolitiker beschlossen vergangene Woche insbesondere, den Treibhausgasausstoß der Gemeinschaft bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 % zu senken und ferner den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf insgesamt 27 % zu steigern. Ferner soll die Energieeffizienz um wenigstens 27 % verglichen mit 2007 erhöht werden. Für die Landwirtschaft soll noch vor 2020 eine eigene Strategie entwickelt werden.

Ein ausdrückliches Bekenntnis zu Biodiesel und Bioethanol gibt der Europäische Rat nicht ab. Allerdings plädiert er für ein „umfassendes und technologieneutrales Konzept“, um im Verkehrssektor Emissionsverringerungen, die Energieeffizienz, den Elektroverkehr und erneuerbare Energiequellen zu fördern. Branchenverbänden ist diese Aussage nicht konkret genug. Sie sehen die Perspektive der europäischen Biokraftstoffindustrie gefährdet.

Unterdessen ist der Weg frei für den Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission am
1. November: Das Europaparlament sprach sich mehr-heitlich für das Team des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aus, nachdem die nachgerückte Kandidatin aus Slowenien, Violeta Bulc, ihre Feuerprüfung bestanden hatte. Der künftige Agrarkommissar Phil Hogan will die Ernährungssicherung ins Zentrum seiner Arbeit stellen. (...)