Schlagzeilen

aus der Printausgabe vom 22. April 2014

EU-Agrarreformdetails in trockenen Tüchern

Die Detailregeln zur Agrarreform - und damit auch die umstrittenen Einzelheiten zum Greening - sind unter Dach und Fach. Weder der Rat noch das Europaparlament erhoben vergangene Woche Einwände gegen die von der Europäischen Kommission nachgebesserten Entwürfe. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Umsetzung der Agrarreform in den Mitgliedstaaten abgeschlossen werden kann und das Greening ab 2015 Anwendung findet. Die Entscheidung kam am Ende der letzten Plenarwoche des Parlaments vor der Europawahl - entsprechend viele offene Dossiers wollten die Abge-ordneten deswegen abschließen oder zumindest für die Weiterbearbeitung in der nächsten Legislaturperiode verpacken.

Die Erste Lesung wurde unter anderem beendet für die laufenden Reformen zum EU-Recht der Tier- und Pflanzengesundheit sowie der Kontrollen im Lebensmittelsektor. Auch mit Blick auf eine Verringerung des Plastiktütenmülls positionierte sich das Hohe Haus. Endgültig grünes Licht gaben die Parlamentarier für die Reform der Absatzförderung, für strengere Auflagen im Warenterminhandel, für verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung gebietsfremder, invasiver Tier- und Pflanzenarten sowie für die Klarstellung, dass Blütenpollen ein natürlicher Bestandteil von Honig und keine Zutat ist. Letzteres hat Auswirkungen auf die Gentechnikkennzeichnung. Die Europawahlen finden vom 22. bis zum 25. Mai statt. In Deutschland und Österreich wurde der 25. Mai als Wahltermin festgesetzt. (...)