Schlagzeilen

aus der Printausgabe vom 14. April 2014

Bundesrat will striktes Greening

Der Bundesrat fordert ein Verbot des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz spricht sich die Länderkammer zudem gegen den Anbau von Zwischenfrüchten auf Vorrangflächen aus. Auf umweltsensiblem Dauergrünland soll unter bestimmten Bedingungen ein Umbruch mit Wiederansaat ermöglicht werden. Eine Änderung der Gebietskulisse für umweltsensibles Dauergrünland wird hingegen abgelehnt.

Während der Beschluss der Länderkammer im grünen Spektrum begrüßt wurde, übte der Deutsche Bauernverband (DBV) scharfe Kritik. Seiner Ansicht nach bedeuten die Forderungen des Bundesrates faktisch die Wiedereinführung der Flächenstilllegung auf deutschen Äckern im Umfang von etwa 400 000 ha.

In einer Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses stieß insbesondere das geplante Umwandlungs- und Umbruchverbot von Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten auf Kritik. Der Präsident des Thünen-Instituts (TI), Prof. Folkhard Isermeyer, bezeichnete die Regelung als nicht sachgerecht. Unionsagrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp strebt nun eine Paketlösung an, die sowohl den Gesetzentwurf als auch die erforderlichen Rechtsverordnungen umfassen sollte. Dabei seien die Positionen des Koalitionspartners ebenso zu berücksichtigen wie die des Bundesrates. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (...)